Peinlicher Auftritt von Ulrich Keil im Gröditzer Stadtrat
Am letzten Sonntag fand wieder das vorgebliche Benefizschwimmen zum Erhalt der Gröditzer Sport- und Schwimmhalle statt. Wie in den Jahren zuvor meldeten sich Bürger unter dem Namen „Kaiser-Wilhelm-Schwimmer“ mit einer Schwimmstaffel an, um mit ihrer kostenpflichtigen Teilnahme einen Obolus zum Erhalt der Halle zu leisten – unter ihnen auch der Gröditzer Stadtrat Mirko Beier (NPD) als Privatperson. Wie nicht anders zu erwarten war, lehnten die Antidemokraten vom „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V.“ deren Teilnahme rundweg ab. Ein elektronischer Briefwechsel zwischen NPD-Kreisvorstandsmitglied Matthias Beier und dem Berufslinken Peter Jorcke zeigt, daß es dem Bündnis schon lange nicht mehr um die Sport- und Schwimmhalle geht, sondern nur noch um antirechte Bekenntnisrituale.
Auf der gestrigen Sitzung des Gröditzer Stadtrates kritisierte Stadtrat Mirko Beier mit starken Worten Ulrich Keil (Linke) und seine Bündnisgenossen für den politischen Mißbrauch des Benefizgedankens. Es sei unfaßbar, daß einem Stadtrat die sportliche Betätigung in einer städtischen Halle zum Zwecke einer finanziellen Unterstützung untersagt werde. Kopfschütteln von Beier erntete Keil, als dieser das Teilnahme-Verbot der Nationalen damit begründete, daß man ja schließlich „gegen Auschwitz“ anschwimme. Da war es nicht verwunderlich, daß der Auschwitz-Neurotiker Keil auch eine 50 Euro-Spende für den Hallen-Erhalt aus der Hand des NPD-Mannes partout nicht annehmen wollte. Aber um die Halle geht es ja erklärtermaßen auch gar nicht…
NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de
Nachfolgend der elektronische Briefwechsel, beginnend mit der chronologisch
letzten ePost:
Von: "Peter Jorcke" <gp-bdzev@gmx.de>
An: "\'Matthias Beier\'" <matze.beier@gmx.de>
Betreff: AW: Benefizschwimmen
Sehr geehrter Herr Beier,
bezüglich Ihrer Anfrage zur Teilnahme am 11. Benefizschwimmen am 24.1.2010
teilen wir Ihnen mit:
1. Der Vorstand des BDZ e.V. sieht keine Veranlassung, sich Ihnen
gegenüber zu Veranstaltungen der Jahre 2004 und 2005, die nicht im
Verantwortungsbereich des Bündnisses durchgeführt wurden, zu äußern.
2. Grundsätzlich ist jede Staffel, die die Teilnahmebedingungen
erfüllt, startberechtigt. Dazu gehört unter anderem die Unterzeichnung der
„Schwimmererklärung“ durch alle Starter der jeweiligen Staffel. Diese
Erklärung enthält u.a. ein klares Bekenntnis zu unserem demokratischen
Rechtsstaat.
3. Darüber hinaus behält sich der Vorstand des Bündnisses als
Veranstalter das Recht vor, Personen und zwar sowohl Starter als auch
Zuschauer, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen, wie z.B. der NPD
angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind und oder durch rassistische,
nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende
Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten, den
Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
4. Die vorgenannten Sachverhalte führen dazu, dass der Veranstalter
keine
Schwimmstaffel, die durch uns bekannte Vertreter der NPD oder Personen die
der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, angemeldet wird, zum
Benefizschwimmen zulassen wird. Dabei ist es unerheblich, unter welchem
Namen sie starten will. Wir bitten Sie, dies zu respektieren.
5. Hinzu kommt, dass bereits Ihre für uns nicht akzeptable Art der
Kommunikation uns gegenüber eine Zulassung einer durch Sie angemeldeten
Staffel ausschließt.
6. Dies ist keine politisch geprägte Haltung oder Entscheidung
unsererseits, sondern Ein klarer Standpunkt, dass wir uns eindeutig von
Vereinigungen und Personen distanzieren gemäß unseren Ausführungen unter
Punkt 3. Unsere Entscheidung als Gastgeber ist damit letztlich nur
konsequent gegenüber unserem Denken und Handeln.
Vorstand
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V.
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Von: Matthias Beier [mailto:matze.beier@gmx.de]
Gesendet: Freitag, 22. Januar 2010 13:51
An: Peter Jorcke
Betreff: Re: Benefizschwimmen
Sehr geehrter Vorstand des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage e.V.,
warum ist denn eine Staffel mit dem Namen eines deutschen Kaisers nicht
erwünscht, nachdem man unter diesem im Jahre 2004 (als Sieger) und 2005 (als
Dritter) erfolgreich teilnehmen durfte?
Unter dem Namen „Kaiser-Wilhelm-Schwimmer“ meldeten sich jedes Jahr
unterschiedliche Personen aus privaten, nicht politischen Interessen an. Für
uns stand immer der Erhalt der Gröditzer Sport- und Schwimmhalle und kein
Namensspiel im Vordergrund. Daher möchten wir Ihnen weitere Vorschläge
unterbreiten:
Ernst-Jünger-Jünger
JN – Junge Naturfreunde
Kurt-Schumacher-Schwimmer
Da wir uns zu Ihren Werten bekennen und diese nicht so engstirnig sehen wie
das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V., sind wir sogar so
tolerant, daß Sie sich für einen der oben genannten Namen entscheiden
dürfen.
Auch die Antidiskriminierungsregel unterzeichnen wir gern, da es diese ja
auch in ähnlicher Form als Gesetz gibt und wir uns stets an die bestehenden
Gesetze halten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein
deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der
ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder Geschlechts der sexuellen Identität verhindern und
beseitigen soll. Jetzt stellt sich die Frage, wie Ihre Ansicht zur
Antidiskriminierung ist, wenn Sie uns nicht unter dem Namen
„Kaiser-Wilhelm-Schwimmer“ teilnehmen lassen wollen.
Wir fragen uns desweiteren, warum der Schriftverkehr dokumentiert und in
der Presse veröffentlicht wird? Wir wollen doch einfach nur für den Erhalt
der Sport- und Schwimmhalle mitwirken. Scheinbar wird Ihrerseits versucht
die Veranstaltung zu politisieren, damit Ihr Verein eine Daseinsberechtigung
hat.
Wir bitte freundlichst um eine Antwort zu folgenden Fragen:
Dürfen die vier gemeldeten Personen unter einem anderen Namen (nicht
„Kaiser-Wilhelm-Schwimmer“) teilnehmen?
Sollten Sie den vier genannten Personen keine Teilnahmebestätigung erteilen,
ist ihnen dann der Zutritt als Zuschauer zu dieser öffentlichen
Veranstaltung erlaubt? Falls dem nicht so ist, bitten wir um eine
Begründung.
Abschließend möchten wir noch mal betonen, daß es uns nicht auf eine
öffentliche, politische Auseinandersetzung ankommt, sondern einzig und
allein um den Erhalt der Gröditzer Sport- und Schwimmhalle.
Mit freundlichen Grüßen
Die namenlosen Schwimmer (vielleicht auch eine Namensoption)
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From: Peter Jorcke <mailto:gp-bdzev@gmx.de>
Sent: Friday, January 22, 2010 11:48 AM
To: 'Matthias Beier' <mailto:matze.beier@gmx.de>
Subject: AW: Benefizschwimmen
Sehr geehrter Herr Beier,
ich bedanke mich für Ihre Anmeldung zur Teilnahme am 11. Benefizschwimmen.
Allerdings ist die Staffel mit dem Namen eines deutschen Kaiser auch in
diesem Jahr nicht erwünscht. Natürlich steht es Ihnen frei, mit einer unter
einem anderen Namen gemeldeten Staffel, am Benefizschwimmen teilzunehmen.
Ich weise Sie darauf hin, dass die Teilnehmer
eine Schwimmererklärung unterzeichnen, in der sie sich für die Werte
Demokratie, Freiheit und Toleranz bekennen müssen. Außerdem bekennen Sie
sich mit dem Betreten der Schwimmhalle zu der am Eingang hängenden
Antidiskriminierungsregel.
Desweiteren informiere ich Sie, dass jeglicher Schriftverkehr mit Ihnen
dokumentiert wird und auch diesbezüglich in der Presse und unserem Netzwerk
veröffentlicht wird.
Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage wird am 24.01.2010 ihre
angemeldete Staffel „Kaiser- Wilhelm-Schwimmer“ nicht zulassen und Ihnen
auch keinen Zutritt gewähren.
Sollten Sie dennoch versuchen, die Räume der Sport- und Schwimmhalle zu
betreten, werden wir vom unserem Hausrecht Gebrauch machen und die Polizei
verständigen. Auf § 123 Abs. 1 StGB wird ausdrücklich verwiesen.
Vorstand
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage e.V.
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Von: Matthias Beier [mailto:matze.beier@gmx.de]
Gesendet: Freitag, 22. Januar 2010 11:25
An: gp-bdzev@gmx.de
Betreff: Benefizschwimmen
Sehr geehrter Herr Jorcke,
leider haben wir noch keine Teilnahmebestätigung zum Benefizschwimmen am
24.01.2010 erhalten. Fristgemäß haben wir uns am 22.01.2010 um 8.16 Uhr
(Fristende war ja bekanntlich 22.01.2010 um 11.00 Uhr) angemeldet. Diese
Anmeldung haben Sie am 22.01.2010 um 10.43 Uhr gelesen. Wir bitten Sie
nochmals die Teilnahme zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Kaiser-Wilhelm-Schwimmer
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir unsere "Kaiser-Wilhelm-Schwimmer" als Staffel zum 11.
Benefizschwimmen anmelden. Folgende Schimmer werden daran teilnehmen:
Matthias Stasch,
Mirko Beier
Jan Szabo
Matthias Beier
Ich bitte Sie darum mir eine Teilnahmebestätigung zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Beier
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