Auf der letzten Riesaer Stadtratssitzung am 11.11.2009 votierten 16 Stadträte für den Nachtragshaushalt 2009 und 12 Ratsleute stimmten dagegen – darunter die beiden NPD-Vertreter Jürgen Gansel und Jörg Reißner. Schon damals war ihnen klar, daß der Nachtragshaushalt angesichts ständig neuer finanzpolitischer Hiobsbotschaften nur Makulatur sein würde und er in seiner ganzen Unseriosität zudem kaum vor dem Rechts- und Kommunalamt des Landratsamtes Bestand haben würde. Und so kam es auch. Mit Datum vom 24.11.2009 teilte die kommunale Rechtsaufsicht in Meißen mit, daß sie den Entwurf für den Riesaer Nachtragshaushalt nicht in der Form genehmigen wird, wie er vom Rathaus vorgelegt wurde. Der Leiter der Rechtsaufsicht verlangt von der Stadt nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept und untersagt dem Rathaus die geplante Aufnahme eines 4,5-Millionen-Euro-Kredits.

Systemkrise

Riesa zeigt exemplarisch, daß die Systemkrise in den Städten und Gemeinden des Freistaates mit allen dramatischen Sparzwängen angekommen ist. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden von Bund und Freistaat immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge aufgebürdet, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. So blutet unsere Heimat aus – demographisch, sozial und finanziell. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages durchbrechen die Sozialausgaben der Kommunen erstmals die Schallmauer von 40 Milliarden Euro – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Die Bundesregierung läßt die Städte und Gemeinden nicht nur im Regen stehen, sondern wälzt immer neue Kosten auf sie ab, z.B. die Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig brechen auf breiter Front die Gewerbesteuern weg.
Deshalb fordert die NPD alle Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Oberbürgermeister auf, endlich Widerstand gegen die herrschenden Finanzpolitiker zu leisten, die immer mehr Aufgaben nach „unten“ delegieren, ohne die dadurch entstehenden Mehrkosten auszugleichen. Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreisen dürfen nicht länger für die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik im fernen Berlin bluten. Sie sind nicht der Reparaturbetrieb eines morschen Systems!

Riesaer Oberbürgermeisterwahl

Auf der Ratssitzung am 16. Dezember wird auch der Termin der Riesaer-Oberbürgermeisterwahl festgelegt, an der sich die NPD bewußt nicht beteiligt. Angesichts des Kandidaten-Duos Töpfer-Knebel wird die NPD aber nicht nur von einer Wahlempfehlung für diese Unwählbaren absehen, sondern die Bürger zu einem konsequenten Wahlboykott aufrufen. Weder Töpfer noch Knebel, weder CDU noch Linke stehen für einen politisch-idealistischen Neuanfang in Riesa, sondern für die bloße Verwaltung des städtischen Niedergangs. Politische Übel – auch vermeintlich kleinere – dürfen nicht mehr gewählt werden, sondern sie müssen abgewählt werden! Bei der nächsten Riesaer OB-Wahl kann den etablierten Bankrottparteien nicht durch Wahlteilnahme, sondern nur durch Wahlverweigerung die rote Karte gezeigt werden. Eine Wahlbeteiligung von 20 bis 25 Prozent würde den großen Rathausparteien unmißverständlich zeigen, was das Volk von ihnen hält: nichts! Angesichts der Wahl zwischen schwarzer Pest und roter Cholera wird die Riesaer NPD im Herbst 2010 mit einer großangelegten Flugblatt-Kampagne ihren Aufruf zum Wahlboykott begründen.

Vandalismus im offenen Bücherschrank

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Stadträte“ wird NPD-Stadtrat Jürgen Gansel die Frage stellen, wie dem Vandalismus im offenen Bücherschrank auf dem Kinovorplatz begegnet werden kann. Mehrere Male wurden reihenweise aus den Regalen gerissene Bücher entdeckt, wenn NPD-Mitglieder morgens die eine oder andere Bücherspende in der umfunktionierten Telefonzelle ablegen wollten.

NPD-Kreisverband Meißen