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Änderungsanträge der NPD-Fraktion für die Kreistagssitzung am 17. Dezember
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Ende der letzten Woche reichte NPD-Kreisrat Peter Schreiber die ersten zwei Änderungsanträge der NPD für die Kreistagssitzung am 17. Dezember 2009 beim Landrat ein. Einer bezieht sich auf die Kreistags-Drucksache 09/5/0388 – Beschlußvorschlag der Verwaltung zu finanzpolitischen Spielräumen (derzeit TOP 17), der andere auf den gemeinsamen Antrag von Die Linke/SPD zum Thema „Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG-II-Beziehende“ (derzeit TOP 19).
Änderungsantrag der NPD im Kreistag Meißen zur Beschlußvorlage Drs.-Nr.: 09/5/0388
Thema: Beschluß zu finanzpolitischen Spielräumen auf kommunaler Ebene
Der Kreistag möge beschließen:
Der Beschluß zu finanzpolitischen Spielräumen wird ergänzt und konkretisiert und zu diesem Zweck in die Nummern 1, 2 und 3 aufgeteilt.
Der Text des geänderten Beschlußvorschlages lautet dann wie folgt:
Der Kreistag des Landkreises Meißen fordert den Freistaat auf,
1. seiner Aufgabe entsprechend Artikel 87 der Sächsischen Verfassung gerecht zu werden, indem er dafür sorgt, daß die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben auf Basis einer ausreichenden und angemessenen Finanzausstattung erfüllen können;
2. als Konsequenz hieraus den derzeit gültigen Schlüssel zur Verteilung der Finanzausgleichsmasse zwischen Freistaat (ca. 64,3%) und Kommunen (ca. 35,7%) einer grundsätzlichen Neubewertung zu unterziehen und zu Gunsten der Kommunen zu verändern;
3. insbesondere, gemäß Artikel 85 der Sächsischen Verfassung, für einen angemessenen finanziellen Ausgleich der aus der Kreisgebiets- und Funktionalreform übertragenen Aufgaben zu sorgen. Hierfür wird die Kreisverwaltung die mittelfristigen Folgekosten, soweit darstellbar, aus den einzelnen Haushaltsstellen und der mittelfristigen Haushaltsplanung herausrechnen und dem Freistaat in Rechnung stellen.
Begründung:
Die Intention des vorliegenden Beschlußvorschlages ist zu unterstützen – u.a. aus den dort in der Begründung schon genannten Gründen. Die hier erhobene Forderung entspricht weitgehend dem Teil des Sachantrages der NPD „Finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Meißen bewahren - Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen – Solidarität mit den sächsischen Städten und Gemeinden üben“, soweit er sich mit der kommunalen Finanzausstattung und den daraus resultierenden Forderungen an den Freistaat befaßt.
Trotz der starken inhaltlichen Überschneidungen wurde die Aufnahme dieses Sachantrages der NPD vom 24.11.2009 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung seitens des Landrates jedoch abgelehnt und auch von den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nicht unterstützt.
Der vorliegende Beschlußvorschlag sollte jedoch konkretisiert werden hinsichtlich des Verteilungsschlüssels im FAG und ergänzt werden durch den Hinweis auf Art. 85 der Sächsischen Verfassung. Korrekt wird in der Begründung der Beschlußvorlage auf die durch die Funktionalreform übertragenen Aufgaben hingewiesen. Dieser Hinweis sollte sich aber auch im Beschluß selbst wiederfinden.
Der Landkreis sollte sich aber nicht nur darauf beschränken, sehr allgemein gehaltene Appelle an den Freistaat zu stellen, vielmehr sollte die Kreisverwaltung gegenüber dem Land konkret beziffern, welche Forderungen sie in diesem Zusammenhang tatsächlich erhebt.
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Änderungsantrag
der NPD im Kreistag Meißen zum gemeinsamen Beschlußvorschlag der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion im Kreistag Meißen
Thema: Der Kreistag Meißen fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende
Der Kreistag möge beschließen:
Der Titel des Beschlußvorschlages „Der Kreistag Meißen fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende“ wird wie folgt ergänzt: „und die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.“
Hinter der Nummer 4 des Beschlußvorschlages werden zudem die Nummern 5, 6 und 7 neu eingefügt.
Diese lauten wie folgt:
5. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, einer Abschaffung der Gewerbesteuer jetzt und in Zukunft eine klare Absage zu erteilen.
6. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, eine rasche Entscheidung zur Neuorganisation der sogenannten „Jobcenter“ zu treffen und die Unterstützung der
Kommunen bei der Umsetzung seitens des Bundes sicherzustellen.
7. Der Kreistag fordert den Landrat auf, gegenüber der Bundesregierung auf einen finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastungen hinzuwirken, die den Kommunen in Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung und dem damit verbundenen Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 entstehen werden und über das Ergebnis seiner Bemühungen dem Kreistag Meißen regelmäßig Bericht zu erstatten.
Begründung:
Die Zielrichtung des vorliegenden Beschlußvorschlages der Fraktionen Die Linke./SPD ist zu unterstützen. Sie entspricht weitgehend den Forderungen, welche die NPD im Kreistag Meißen auch in ihrem eigenen Sachantrag vom 24.11.2009 unter dem Titel „Finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Meißen bewahren - Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen – Solidarität mit den sächsischen Städten und Gemeinden üben“ mit Blick auf die finanzpolitischen Zumutungen seitens des Bundes gegenüber den Kommunen erhoben hatte.
Die Aufnahme dieses Sachantrages der NPD vom 24.11.2009 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung wurde seitens des Landrates jedoch abgelehnt und auch von den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nicht unterstützt.Der Inhalt des hier vorliegenden Antrages der Fraktionen Die Linke./SPD, wurde erst im Zuge der Ausschußsitzungen Anfang Dezember bekannt. Es ist zu begrüßen, daß die Fraktionen von SPD und Linken in diesem Punkt zu ähnlichen Schlußfolgerungen, wie die NPD gelangen.
Die Beschlußvorlage ist abzurunden durch entsprechende Hinweise zu den Themen Gewerbesteuer, Neuordnung der „Jobcenter“ und Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Die vielfältigen Herausforderungen, der sich die kommunale Ebene bei der Sicherstellung der sozialen Daseinsfürsorge aufgrund der Politik der Bundesregierung ausgesetzt sieht, erfordert es, daß Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden gegenüber Land und Bund mit einer Stimme sprechen, damit die Kommunen nicht zu Reparaturbetrieben einer verfehlten Politik werden.
Die Gewerbesteuer muß den Kommunen erhalten bleiben. An anderer Stelle wäre zu gegebener Zeit noch darauf hinzuwirken, daß es aber perspektivisch einer Reformierung mit dem Ziel der Entlastung kleiner und mittelständischer Betriebe bedarf. Plänen insbesondere der Bundes-FDP auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer ist jetzt schon seitens der Kommunen entgegenzutreten. Dies entspricht auch den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages.
NPD-Kreisverband Meißen
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