25.04.2019

Asylkosten: Was kommt auf die sächsischen Kommunen zu?

Bundes­finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit neuen Horror-Plänen:

Folgender Beitrag stammt aus der Zeitung SOZIALE HEIMAT STREHLA, mit der die beiden dortigen NPD-Kandidaten Ines und Peter Schreiber in den nächsten Wochen alle Strehlaer Haushalte über diese Thematik informieren werden:

Wie mehrere übereinstimmende Medienberichte ergeben, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuregelung hinsichtlich der Erstattung von Flüchtlingskosten an die Kommunen.

So schreibt die Wochenzeitung ZEIT in ihrer Online-Ausgabe vom 19. März 2019: »Nach den Plänen des Bundesfinanzministers soll eine Reihe von Kostenzuschüssen durch eine einzige Pauschale ersetzt werden. Gezahlt werden soll sie pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach dessen Ankunft in Deutschland. Im ersten Jahr sollen die Betroffenen 16.000 Euro bekommen, später dann weniger. Grund für die Neuregelung ist, daß eine Reihe von bisherigen Zuschüssen Ende des Jahres ausläuft.

Die NPD-Kandidaten für Stadtrat und Kreistag, Ines und Peter Schreiber aus Strehla.

Die NPD-Kandidaten für Stadtrat und Kreistag, Ines und Peter Schreiber aus Strehla.

Die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge fallen dann weg. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung mit der neuen und alleinigen Pauschale von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.«

NPD-Kreisrat Peter Schreiber hat dazu eine schriftliche Anfrage an Landrat Arndt Steinbach (CDU) gestellt. Hierin will er wissen, wie sich die 72-prozentige (!) Absenkung der Erstattung der »Flüchtlingskosten« auf die Finanzen des Kreishaushaltes und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auswirkt.

Wetten, daß wir erst nach den Wahlen vom 26. Mai die ganze, schreckliche Wahrheit erfahren? Schreiber hierzu: »Die Deutschen zahlen mehrfach für die Scheinasylanten-Flut. Erst mit ihren Steuern und Abgaben für die immensen Kosten, dann mit dem Verlust ihrer Heimat durch Überfremdung, schließlich mit einer Überschuldung der Städte und Gemeinden, in denen sie leben, mit allem, was daraus resultiert. Und so manch einer zahlt auch noch mit seinem Leben, wenn er Opfer eines kriminellen Migranten wird…«
Aktuell:

Mittlerweile liegt eine erste Antwort seitens des Landrates vor. Zusammenfassend könnte man sagen: Nichts Genaues weiß man nicht! So gibt sich der Landrat einerseits überzeugt, daß die Neuregelung der Bundeszuschüsse »nicht zu wesentlichen Auswirkungen im Landkreishaushalt 2019/2020 führen wird.“ Mit Mindererträgen sei nicht zu rechnen.

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung würden „hauptsächlich über die sogenannte Asylpauschale des Freistaates Sachsen“ abgedeckt. Andererseits: Der Landkreis erhält derzeit Bundesmittel im Wege der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft… Diese Bundesmittel seien grundsätzlich bis 2018 befristet gewesen, es habe jedoch eine Verlängerung für 2019 ausgehandelt werden können. Für 2020 und die Folgejahre ist nicht mit einer Verlängerung dieser Bundesmittel zu rechnen. Heißt im Klartext: Hier kommen finanzielle Risiken in erheblichem Umfang auf den Landkreis zu.

Und: Selbst wenn der Freistaat Finanzierungslücken, welche die Neuregelung seitens des Bundes reißt, schließen sollte, muß man sich über eines im Klaren sein: Es handelt sich in allen Fällen um Steuermittel, die hier, von welcher Seite auch immer, fließen werden.

Auf für die kreisangehörigen Gemeinden kann keine Entwarnung gegeben werden: Diese erhalten derzeit Bundesmittel über einen Erhöhungsbetrag beim Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Nach Aussage des Landrates sei es »auch hier nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt eine belastbare Aussage zu den Auswirkungen auf die Haushaltsplanung des Landkreises zu treffen.« Soviel dazu.

NPD Kreisverband Meißen



Termine

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