28.03.2018

Kreistagssitzung am 22.03.2018: »Den europäischen Charakter unserer Heimat erhalten!«

Riesa, 28.03.2018. Bericht über die Sitzung des Kreistages Meißen in der Stadthalle „Stern“ in Riesa am 22. März aus Sicht der NPD-Kreisräte. Die NPD im Kreistag Meißen nutzte die öffentliche Kreistagssitzung vor allem, um folgende Themen anzubringen:

  1. Heimat/Regionalplan: Nicht auf Zuwanderung setzen, sondern auf den Erhalt des europäischen Charakters unserer Heimat.
  2. Ländlicher Raum/ Regionalplan: Gemeinden im ländlichen Raum (wie z.B. Strehla) eine Perspektive eröffnen, indem die zentralörtliche Funktion (Grundzentrum) großzügiger zugestanden wird.
  3. Bürgerbeteiligung/Geschäftsordnung: Rechtlich sichere Möglichkeiten schaffen, um aus der Kreistagssitzung mit Ton und Bild berichten zu können.
  4. Asyl/Abschiebepraxis: Neuen „Heimat- und Innenminister“ Seehofer (CSU) wörtlich nehmen und seitens der Landkreisverwaltung pro-aktiv das Gespräch mit dem Ministerium suchen, um die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

Zu 1.:

Bereits im Leitbild des Regionalplan-Entwurfes (Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge) setzen die Verantwortlichen auf Zuwanderung, ohne allerdings zu konkretisieren, ob es sich etwa primär um  rückkehrwillige Sachsen, um Deutsche aus anderen Regionen, um Zuzügler aus anderen deutschsprachigen oder zumindest europäischen Ländern oder doch überwiegend um Einwanderer aus anderen Kulturkreisen handeln soll. Das gleiche gilt für die Sicherung des Fachkräftebedarfs.

 

Z.B. heißt es im Entwurf des Regionalplanes (auszugsweise):

„Die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge mit der Landeshauptstadt Dresden als Zentrum ist ein attraktiver und hochwertiger Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum an der Grenze zur Tschechischen Republik, der auf der Grundlage

  • einer breit gefächerten Wirtschaftsstruktur …
  • einer in allen Teilen der Region qualitätsvollen und bedarfsgerechten Infrastrukturausstattung sowie
  • einer in allen Teilen der Region intakten …

weitere Zuwanderung generieren kann und gute Zukunftsperspektiven für Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen eröffnet.“

Und zum Thema „Fachkräfte“:

 

„Der Bedarf an Fachkräften ist durch eine qualitativ hochwertige Schul- und Berufsausbildung sowie eine attraktive Bleibe- bzw. Lebensperspektive für Absolventen, Rückkehrer und Zuwanderer langfristig gedeckt.“

Und weiter:

 

„Die Region präsentiert sich offen und erweist sich als Anziehungspunkt für in- und ausländische Fachkräfte und Investoren.“

 

Schreiber-Mikros

NPD-Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla

Für die NPD im Kreistag Meißen machte Kreisrat Schreiber deutlich, daß es hingegen darum gehen müsse, den deutschen und europäischen Charakter unserer Heimat zu bewahren. Er plädierte daher in eigens eingebrachten Änderungsanträgen dafür, der Kreistag möge in seiner Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf auf eine entsprechende Präzisierung drängen. Leider konnten sich diesem Ansinnen nur die Kreisräte der NPD anschließen.

 

Die von der NPD verlangten Änderungen sollten wie folgt lauten:

„… auf den Erhalt ihres europäischen Charakters besonderen Wert legt, sich als Heimat für Deutsche versteht, mit dem besonderen Augenmerk auf die Rückkehr einst abgewanderter sächsischer Landsleute, und gute Zukunftsperspektiven für Unternehmen und Wirtschaftseinrichtungen eröffnet.“

„Der Bedarf an Fachkräften ist langfristig durch eine qualitativ hochwertige Schul- und Berufsausbildung sowie eine attraktive Bleibe- bzw. Lebensperspektive für Absolventen, Rückkehrer und Zuwanderer aus dem deutschsprachigen Raum zu decken.“

„Die Region präsentiert sich grundsätzlich offen und erweist sich als Anziehungspunkt für Fachkräfte und Investoren, wobei inländische Fachkräfte zu bevorzugen sind.

Zu 2.:

Trotz der Ankündigung des neuen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmar, künftig die Interessen des ländlichen Raumes stärker im Blick zu behalten, weist die derzeitige Landesentwicklungs- und Förderpolitik, zumindest bisher, in die entgegengesetzte Richtung. So sollen künftig bestimmte finanzielle Mittel, etwa zur Stadtsanierung oder beim Thema Denkmalschutz, noch stärker daran gebunden sein, ob die betreffende Gemeinde als „zentrale Örtlichkeit“ einzustufen ist, d.h. ob sie als Grund-, Mittel- oder Oberzentrum anerkennt ist.

Die Hürden, um als Grundzentrum durchzugehen sind bisher hoch bzw. seit dem Landesentwicklungsplan 2009 erhöht worden. So gilt z.B .eine Einwohnerzahl von 7000 EW als Hürde, die es zu nehmen gilt. Eine Stadt wie Strehla mit ihren 4000 EW, am Rande des Landkreises Meißen gelegen, angrenzend an den LKR Nordsachsen, hätte so kaum noch Entwicklungsperspektiven (Stichwort Schulstandort), zumal sie sich auch nicht so einfach  mit anderen Gemeinden zu einem „zentralörtlichen Verband“ zusammenschließen kann.

Kreisrat Schreiber aus Strehla machte die Bedeutung seiner Stadt für das Umland deutlich und beantragte, der Landkreis Möge in seiner Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf die Aufnahme der Stadt als Grundzentrum fordern:

Strehla unterschreitet zwar die geforderte Zahl von ›7000 Einwohnern im Verflechtungsbereich im ländlichen Raum‹, aber die Stadt erfüllt ansonsten alle Anforderungen an ein Grundzentrum, insbesondere erfordern besondere raumstrukturelle Bedingungen die Festlegung als Grundzentrum, da eine angemessene grundzentrale Versorgung auf andere Weise nicht gesichert werden kann, und zwar sogar landkreisübergreifend, etwa im Landkreis Nordsachsen für die angrenzenden Ortsteile Leckwitz, Clanzschwitz, Zaußwitz und Sahlassan der Gemeinde Liebschützberg.

Strehla verfügt über eine Oberschule mit 333 Schülern, von denen weniger als die Hälfte aus Strehla selbst stammen, was die Bedeutung dieses schulischen Angebotes unterstreicht. Das Einzugsgebiet reicht bis Zeithain und bis ins brandenburgische Mühlberg.

Wir verfügen über eine Reihe von Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs, also Einkaufsmärkte, Bauwarenhandel, 16 Einzelhandelsgeschäfte, 5 Gaststätten, Autohaus, Tankstelle, etc. sowie über wichtige Ärztliche Versorgungseinrichtungen, u.a. über 3 Allgemeinmediziner und 1 Kinderarzt, 1 Pflegeheim, Physiotherapeutische Praxen etc.

Strehla ist von großer Bedeutung für den Tourismus, Stichpunkt Elberadweg.

Gleichzeitig ist es ein naturnaher Wohnort für Menschen, die in der Umgebung arbeiten. In den letzten Jahren sind diverse neue Wohngebiet erschlossen worden, d.h. es ist durchaus Potential vorhanden für steigende Bevölkerungszahlen.“

Leider wurde auch dieser Änderungsantrag – der im Paket mit dem o.g. Thema „Zuwanderung“ abgestimmt wurde – abgelehnt.

Anmerkung: In einem Vieraugengespräch mit einem Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag Meißen wurde im Anschluß signalisiert, man hätte gerne für den Strehla-Antrag gestimmt, wenn er getrennt und nicht im Verbund mit den Änderungswünschen zum Leitbild (Thema Zuwanderung) abgestimmt worden wäre. Letzteres sei „nicht zustimmungsfähig“.

Abgesehen davon, daß man eine getrennte Abstimmung beantragen kann, wenn es einem wichtig ist, bedeutet dies im Klartext: Aus lokalpatriotischen Gründen hätten einige CDU-Kreisräte zwar für den Antrag „Strehla“ gestimmt, an dem Erhalt des europäischen Charakters unserer Heimat sind sie jedoch nicht interessiert.

Zu 3.:

Die FDP/FW-Fraktion hatte mit Unterstützung der Fraktion SPD/GRÜNEN/PIRATEN einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, der es künftig ermöglichen soll, mit Bild und Ton aus den Kreistagssitzungen zu berichten bzw. einen „Livestream“ zu schalten, um Bürger wieder stärker für die Kommunalpolitik zu interessieren.

Leider war der Antrag juristisch gesehen fragwürdig oder unzureichend formuliert, weshalb der Leiter des Rechts- und Kommunalamtes Bedenken wegen möglicher Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes etc. gelten gemacht hatte – insgesamt wohl nicht ganz zu Unrecht.

NPD-Kreisrat Schreiber brachte darauf hin einen Ergänzungsantrag ein, der inhaltlich an die Regelungen im Dresdner Stadtrat angelehnt ist, wo bereits seit Jahren unter Wahrung aller rechtlichen Gegebenheiten eine Liveübertragung stattfindet. Leider konnten sich die „linken“ von SPD, Grünen und Piraten nicht dazu durchringen, diesem sachdienlichen Antrag zuzustimmen.

Ein eigentlich richtiges politisches Anliegen, den Bürger stärker zu beteiligen und mehr Transparenz in die Kreistagsarbeit zu bringen, könnte somit an der Sturheit von Kreisräten scheitern, denen die Ab- und Ausgrenzung der NPD wichtiger ist als ihr eigene politische Agenda.

Letztlich setze sich der Antrag auf Zulässigkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen mit den Stimmen der Antragsteller plus NPD und AfD und gegen die Stimmen der CDU durch. Man darf jetzt gespannt sein, ob er auch rechtlich Bestand hat.

 

Zu 4.:

 

Vor kurzem hat Horst Seehofer, neuer Heimat- und Innenminister im Bund, einen neuen „Masterplan Abschiebung“ angekündigt. Sogenannte Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten künftig „konsequent“ abgeschoben werden.

 

Stadt- und Kreisrat Jürgen Gansel aus Riesa

Stadt- und Kreisrat Jürgen Gansel aus Riesa

Da auch im Landkreis Meißen sich die Zahl der Abschiebungen an einer Hand abzählen läßt, nahm Kreis- und Stadtrat Jürgen Gansel aus Riesa die CSU-typische Ankündigungsrhetorik zum Anlaß, die Kreisverwaltung zu befragen, ob man seinerseits mit eigenen Vorschlägen zur forcierten Abschiebung an das Bundes-Innenministerium herantreten wolle, um ggf. Erfahrungen der Ausländerbehörde weiterzugeben und seinen Beitrag zur Umsetzung einer konsequenteren Abschiebepraxis zu leisten.

 

Die lapidare bis nichtssagende Antwort des zuständigen Beigeordneten, Herrn Engelhard, läßt darauf schließen, daß im Landkreis Meißen auch künftig das Thema „Abschiebungen“ auf der Prioritätenliste ganz weit unten rangieren wird. Man sei nur Vollzugsbehörde und werde das tun, was entsprechend angeordnet würde bzw. der Gesetzeslage entspreche. Fazit: Eine Eigen-Motivation, dem Thema Masseneinwanderung und illegale Migration zu begegnen, besteht in der Kreisverwaltung nicht.

 

NPD im Kreistag Meißen

 

 



Termine

Achtung, neu: Der Kreisverband trifft sich ab sofort zweimal monatlich (jeden zweiten und vierten Freitag im Monat) im Raum Riesa zum offenen politischen Stammtisch. Die Ortsgruppe Meißen trifft sich jeden ersten Freitag im Monat im Raum Meißen/Radebeul zum Gedankenaustausch. Nähere Informationen telefonisch unter 0157-53002890 oder per ePost unter ines.schreiber73@web.de

Informieren und mitdiskutieren

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