02.08.2017

Führerschein-Entzug für Andersdenkende? Quo vadis, AfD?

Der Bundestagsdirekt-Kandidat der NPD für den Wahlkreis Meißen, Peter Schreiber, staunte nicht schlecht, als er am 1. August auf MDR Sachsen – und wenig später in der MDR-Mediathek des “Sachsenspiegel” – eine Diskussion über die Behandlung sog. “Reichsbürger” und die Stellungnahme seines unmittelbaren Konkurrenten von der AfD, Carsten Hütter, anhörte.

Darin fordert der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Hütter allen Ernstes, “bei den ganzen NPD-Mitgliedern” genau so zu verfahren, wie bei den Reichsbürgern. Hier der Verweis auf den entsprechenden Filmbeitrag des “Sachsenspiegel” (etwa ab Min. 1):
http://www.mdr.de/…/video-126408_zc-f24cd3d3_zs-20a70875.ht…

FB-Post_Schreiber-Hütter_Führerscheinentzug-08-17

 

Das bedeutet, so kommentiert der stv. NPD-Landesvorsitzende Peter Schreiber: »Vom Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bis hin zum Führerschein-Entzug wäre alles “drin”, was der freiheitlichste und demokratischste Rechtsstaat, der jemals auf deutschem Boden existierte, derzeit an Folterinstrumenten so für politisch Andersdenkende bereit hält. Mit dieser Forderung übertrifft Hütter sogar noch die Repressions-Agenda von CDU-Innenminister Markus Ulbig.«

Was Hütter übersieht: Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 zum Verbotsverfahren bescheinigt, die Grenzen des Zulässigen im politischen Meinungskampf nicht zu überschreiten. Vor allem deshalb wurde die NPD nicht verboten, nicht nur wegen ihrer angeblichen momentanen »Bedeutungslosigkeit«. Ein Umstand, der von den etablierten Parteien gerne verschwiegen wird. Gerade dieses Urteil rechtfertigt also keinen Generalverdacht gegen NPD-Anhänger und auch nicht die Regelannahme der Unzuverlässigkeit, wie es waffenrechtlich heißt.

Peter Schreiber, der auch seit vielen Jahren Stadt- und Kreisrat in Strehla ist und somit in seinem Wahlkreis Meißen – im Gegensatz zu Hütter – verwurzelt und mit kommunalpolitischer Erfahrung ausgestattet, beleuchtet die »Entgleisung« Hütters näher:

»Eigentlich dachte ich, die AfD sei auch ein politisches Angebot an freiheitlich denkende Patrioten. Gerade bei diesen sollten jetzt sämtliche Alarmglocken schrillen. Wer letztlich Sondertatbestände für politisch Andersdenkende schaffen will, die er zuvor als “Verfassungsfeinde” diffamiert, begibt sich auf gefährliches Terrain. Im Zentrum sollte immer die argumentative Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder Mitbewerber stehen, nicht seine Diffamierung, Ausgrenzung oder Verfolgung. Wenn es um persönliche Verfehlungen geht, reichen die bisherigen Instrumente des Strafrechts völlig aus.

Eine Aushöhlung der Grundrechte deutscher Bürger ist nicht erforderlich, um die Sicherheit in diesem Lande wiederherzustellen.

Dabei könnte die Waffe, die Herr Hütter gerade mithilft, scharf  zu machen, sich bald schon gegen ihn selbst und seine Partei richten: Nicht umsonst werfen  politische Gegner der AfD mitunter ebenfalls “Verfassungsfeindlichkeit” vor, bezeichnen sie – als Vorstufe zum Begriff des “Extremismus” – als “Populisten” und fordern deren Ausgrenzung aus dem demokratischen Diskurs. Maßnahmen, die heute gegen NPD-Anhänger und andere Systemkritiker gerichtet sind, können sich also morgen schon gegen die AfD richten.

Es sei denn natürlich, dieser gelingt es, sich bald vollständig der political correctness zu unterwerfen und in´s Lager der etablierten Volks- und Vaterlandsverräter überzuwechseln. Vermutlich ist das die Botschaft des Herrn Hütter.«

NPD Kreisverband Meißen



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http://www.npd-riesa-grossenhain.de/?page_id=431


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