24.03.2017

»Integrationskonzept« des Landkreises Meißen: »Alles Unrecht beginnt mit einer Lüge!«

Stadthalle »Stern«, Riesa. 15. Sitzung des Kreistages Meißen am 23.03. 2017. Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme der NPD im Kreistag Meißen zum »Integrationskonzept« des Landkreises, vorgetragen von Kreisrat Peter Schreiber (Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl im Wahlkreis Meißen):

»Sehr geehrte Kreisräte, Herr Landrat!

IMG_1398_1»Alles Unrecht beginnt mit einer Lüge« – so überschreibt der aus dem Libanon stammende und in Deutschland lebende Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim die hierzulande praktizierte Migrations- und Integrationspolitik in einem Artikel für das Magazin CICERO vom Januar diesen Jahres.

Auch das Integrationskonzept des Landkreises beginnt mit einer Lüge. Während in den Vorberatungen noch die Rede davon war, daß dieses Konzept nur für Menschen mit Bleiberechtsperspektive in Frage käme, heißt es hier: »Spätestens seit der stark gestiegenen Zahl Neuzugewanderter in den Jahren 2015 und 2016 bildet die Frage nach gelingender Integration … eine der drängendsten Fragen der Zukunft.« Nun wissen wir aber, daß nur ein Bruchteil dieser Zugewanderten legal zu uns kam, weil a) nur die wenigsten politisch Verfolgte im Sinne des Artikels 16a GG sind und b) praktisch alle über einen sicheren Drittstaat eingereist sind.

Wenn man also nicht illegale Einwanderung im Nachhinein legalisieren will, dann wäre dieses Integrationskonzept überflüssig, weil es sich nur an eine winzige Minderheit richtet.

Die Integration vieler Menschen, aus einem fremden Kulturkreis stammend, in einen anderen, ist aber sowieso – schon ganz grundsätzlich betrachtet – eine Lüge. Sie hat mit den Massen an türkischen Gastarbeitern nicht funktioniert und sie wird mit den fremden Völkermassen aus dem afrikanischen und arabischen Raum genauso wenig funktionieren.

Die Integration Einzelner als Ausnahme, die die Regel bestätigen, funktioniert von ganz alleine, ohne staatliche oder kommunale Integrationskonzepte, ein gewisses Einbringungsbemühen vorausgesetzt. Die Integration ganzer Völker in eine bestehende, nach ethnischen und kulturellen Gesichtspunkten definierte und sich über Jahrhunderte hinweg sich entwickelt habende Gemeinschaft, führt nicht zu einem gedeihlichen und friedlichen Zusammenleben, sondern zu Identitätsverlust auf allen Seiten, was wiederum ganz natürliche Abwehrreflexe verursacht.

Ihre sogenannte »Integration« ist eine Nährsuppe für Haß zwischen den Völkern. Die Folgen dieses Hasses haben aber nicht jene zu verantworten, die vor einer solchen Entwicklung – teilweise seit Jahrzehnten – warnten, sondern die politisch Verantwortlichen.

Der Fehler, den Sie auch hier begehen, Herr Landrat, ist nicht eine falsche Art und Weise der Integrationspolitik, sondern es ist das Ansinnen, Massen an Fremden überhaupt integrieren zu wollen.

Der in Deutschland lebende Schriftsteller türkischer Herkunft Akif Pirincci, sagt auf die Frage, was in der Integrationspolitik denn falsch laufe,  in einem Interview im September 2013: »In der Integrationspolitik läuft gar nix schief. Da läuft alles im Sinne der Integrationsindustrie, an der viele Schmarotzer verdienen, alles seinen tollen Gang. Das Ganze hat aber mit Integration – ein Wort, das ich aus tiefstem Grunde meines Herzens hasse – gar nichts zu tun. Vielmehr dürfte es überhaupt keine Integrationspolitik geben – wie zu jener Zeit, als ich in dieses Land kam. Ich verstehe nicht, wieso Selbstverständlichkeiten solange auf den Kopf gestellt werden müssen, bis sie keinen Sinn mehr ergeben.«

In einem Spiegel-Interview (Ausgabe 2/2017) mit dem syrischen Schriftsteller Khaled Khalifa über Asylbewerber in Europa, die aus seiner Heimat stammen, sagt dieser: »Ich habe mir ihr Leben angesehen und bin zu der Überzeugung gekommen, daß der Flüchtling seine Identität verliert, aber keine neue erwirbt.”

Identität, meine Damen  und Herren, hat auch etwas mit Ganzheit zu tun. Dazu schreiben Sie etwas in Ihrem Konzept. »Der Begriff Integration leitet sich aus dem lateinischen Wort ›integrare‹ ab, was die Wiederherstellung eines Ganzen impliziert.«

Stellt sich doch die Frage, was wollen Sie denn eigentlich wieder herstellen? Als Volk, als deutsches Volk sind wir – oder sollte ich jetzt schon lieber sagen – waren wir – ein Ganzes!

Aber dieses Konzept bringt es fertig, nicht einmal, nicht ein einziges Mal, den Begriff »Volk« oder gar den des »Deutschen Volkes« zu verwenden. Das ist für Sie eine Kategorie ohne jegliche Bedeutung.

Das muß man sich mal vor Augen halten: Sie trauen sich nicht einmal, die Aufnahmegesellschaft zu benennen, in die sich die Zugewanderten Ihrer Meinung nach integrieren sollen.

Es gibt nach meiner Überzeugung auch in der Politik das Recht auf Irrtum. Wenn man aber sieht, wie gründlich die Integration Millionen türkischer, sogenannter Mitbürger in die deutsche Noch-Mehrheitsgesellschaft fehlging, wenn man sich vor Augen hält, daß diese Leute als Fünfte Kolonne Erdogans in Deutschland unterwegs sind; Wenn man sich die Reden türkischer Minister zu Gemüte führt, die von »heiligen Kriegen« auf deutschem Boden sprechen, wenn Erdogan seine angeblich gut integrierten Landsleute in Deutschland auffordert, noch mehr Kinder in die Welt zu setzen, um Macht und Einfluß der Türken in unserem Land zu steigern, – dann wissen wir doch, was die Stunde geschlagen hat.

Wer dann also in vollem Bewußtsein dessen, was geschehen wird, Herr Steinbach, diesen tragischen Fehler wiederholt, der handelt – vielleicht nicht nach den rechtlichen Maßstäben dieser verkommenen Republik – aber nach politisch-moralischen Maßstäben – wie ein Verbrecher!«

NPD im Kreistag Meißen



Termine

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