24.03.2017

»Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das am Wohle des deutschen Volkes ausgerichtet ist!«

Stadthalle »Stern«, Riesa. 15. Sitzung des Kreistages Meißen am 23.03. 2017. Nachfolgend dokumentieren wir die Haushaltsrede der NPD im Kreistag Meißen zum Doppel-Haushalt 2017/2018, vorgetragen von Kreisrat Peter Schreiber (Direktkandidat der NPD zur Bundestagswahl im Wahlkreis Meißen):

»Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

wir haben eben einen erstaunlich kritischen Redebeitrag von Frau Dr. Maas [Fraktion FDP/DSU] gehört, in dem einige wichtige Kritikpunkte, die auch die NPD in der Vergangenheit immer wieder thematisiert hat, zutreffend angesprochen wurden. Dazu zählt etwa die diagnostizierte Vernachlässigung des ländlichen Raumes oder die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, die sowohl die NPD im Kreistag Meißen als auch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag über Jahre hinweg immer wieder – leider vergeblich – angesprochen hat. Was ich dann aber nicht verstehe, das ist der Umstand, daß man sich dann offenbar doch wieder dazu verleiten läßt, dem Haushalt im Ganzen zuzustimmen. Wäre es nicht Zeit, endlich mal ein Achtungszeichen zu setzen?

Die NPD jedenfalls wird den Doppelhaushalt 2017/2018 ablehnen.

Schreiber-MikrosAuf einige Punkte möchte ich noch eingehen. Interessant sind schon mal die statistischen Angaben in der Vorbemerkung in puncto Bevölkerungsentwicklung. Man sieht hier, daß die Bevölkerungszahl im Landkreis Meißen bis zum Jahre 2020 steigen wird, was angesichts der bekannten umgedrehten Alterspyramide der autochthonen Bevölkerung nur mit einer verstärkten Zuwanderung einhergehen kann. Ganz offensichtlich ist es so, daß die Landkreisverwaltung von vorneherein gar nicht damit rechnet, daß die Zuwanderungszahlen dauerhaft – egal, was wir heute noch hören werden (oder schon gehört haben) – zurückgehen werden.

Das sehen wir ja auch an dem später auf der Tagesordnung befindlichen »Integrationskonzept« des Landkreises. Und auch eine eigentlich erforderliche zügige Massenabschiebung abgelehnter Asylbewerber ist ganz offensichtlich nicht eingeplant.

Gleichzeitig lesen wir aus den Zahlen aber ab, daß es trotz stark anhaltender Zuwanderung bereits bis zum Jahre 2025 zu einem starken Bevölkerungsverlust kommen wird, bis dann im Jahr 2030 ein neuer Tiefstand erreicht sein wird.

Das hängt aber leider nicht mit einem zu erwartenden Rückgang der Zuwanderungszahlen zusammen, sondern mit der demographischen Katastrophe, die vor allem dadurch geprägt ist, daß die Zahl der Sterbefälle die der Geburten bei der deutschen Ursprungsbevölkerung deutlich überschreitet. Im ländlichen Raum gesellt sich eine anhaltende Abwanderung in die Metropolregionen hinzu.

Somit ergänzen sich hier gleich zwei Negativ-Entwicklungen, die natürlich auch die gesamte Haushaltsplanung der nächsten Jahre beeinflußt: Die Ausdünnung des ländlichen Raumes einerseits und die Umstrukturierung der Bevölkerungszusammensetzung in ethnisch-kultureller Hinsicht andererseits, verbunden mit einer Überalterung der einheimischen Bevölkerung.

Nur mal als Zahl für den Hinterkopf: Laut Eurostat-Prognose 2017 wird es – wenn es bei der bisherigen Politik bleibt und keine weiteren Migrationsmomente hinzukommen –  bis 2040 6,9 Millionen Zuwanderer nach Deutschland geben, bis 2060 10,9 Millionen. Im wesentlichen werden die Einwanderer aus dem afrikanischen und aus dem arabischen Raum kommen.

Gegen diese Entwicklungen könnte nur eine aktive, geburtenfördernde Familienpolitik zugunsten der deutschen Ursprungsbevölkerung, eine Umstellung der Förderpolitik zugunsten des ländlichen Raumes, eine wesentlich stärkere Finanzausstattung der Kommunen und die Rückführung eines Großteils der Migranten etwas ausrichten.

Die Explosion von Kosten beispielsweise bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) einerseits, und der Umstand, daß andererseits viele kreisangehörige Kommunen sich dazu gezwungen sahen, die Gebühren für Kita, Hort und Kindergarten teilweise deutlich anzuheben zeigt die ganze Sinnwidrigkeit der etablierten Politik auf. Dabei ist es aus NPD-Sicht eine sekundäre Frage, von welcher Ebene diese Kosten letztlich übernommen werden.

Um wirklich umzusteuern, fehlt jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept, das am Wohle des deutschen Volkes ausgerichtet ist. Daß die kommunale Ebene alleine dieses nicht zu entwickeln und umzusetzen vermag, sondern hier der Landes- und Bundesgesetzgeber gefordert wäre, versteht sich von selbst. Allein, es fehlt allerdings schon an der Erkenntnis und am Willen, hier einen politischen Paradigmenwechsel herbeizuführen – das wiederum auf allen politischen Ebenen. Weshalb sich auch hier im Kreistag niemand aus der Verantwortung stehlen kann.

Schauen wir uns aber die Haushaltsentwicklung selbst noch einmal etwas genauer an:

Zunächst einmal fällt im Vergleich der Vorjahre auf, daß das Gesamtvolumen erheblich angewachsen ist  Herr Wendsche [CDU-Fraktion wies schon darauf hin] – von rund 338 Millionen Euro im Jahre 2013 über 350 Millionen ab 2014 auf nun rund 400 Millionen in den HH-Jahren 2017 und 2018. Das ist immerhin eine Steigerung von rund 15 bis 18 Prozent, je nachdem, welches Jahr man als Vergleichsgrundlage heranzieht. Wenn man sich die längerfristige Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2014/2015 anschaut, so wurde dort noch mit einem in etwa gleichbleibenden Volumen i.H.v. ca. 350 Mio EUR gerechnet.

Was ist der Grund für den außerplanmäßigen Anstieg? Schon die Vorbemerkung des Haushaltes gibt einen Hinweis: Die Teilhaushalte 3, 4 und 5 – also »Gesundheit und Soziales«, »Option SGB II« und »Kinder- Jugend- und Familienhilfe« umfassen mittlerweile einen Anteil von rund 67,5 Prozent am Gesamthaushalt, also mehr als zwei Drittel.

Dabei machen aber gleichzeitig alleine nur die »Hilfen für Asylbewerber« rund 23 bzw. 24 Millionen Euro aus. Das ist übrigens in etwa das Dreifache dessen, was der Kreis an sogenannten »freiwilligen Leistungen« für seine Bürger eingeplant hat.

Meine Damen und Herren, die steigenden Sozialausgaben – deren grundsätzliche Notwendigkeit natürlich nicht in Zweifel zu ziehen ist –  sagen mir zweierlei:

Erstens, daß es nach wie vor an einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum mangelt. Ziel müßte die Belebung regionaler Wirtschaftskreisläufe und eine Belebung der Binnenkonjunktur sein, bei gleichzeitiger Abkehr von der Niedriglohn- und kapitalistischer Ausbeutungslogik.

Dann werden auch die Sozialhaushalte wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden können. Das geht aber nur in einem nationalstaatlich umhegten Raum und einer tatsächlich subsidiär gestalteten Förderpolitik anstelle der gängigen EU-Richtliniendiktatur.

Die jetzige Politik, die nur an einer Förderung der  Metropolregionen interessiert ist, dem Freihandelsextremismus das Wort redet sowie auf jederzeit aus aller Welt herbeizukarrende niedrigst qualifizierte Arbeitskräfte setzt, wird nur dazu führen, daß es bei künftigen Haushalten praktisch nur noch um den Umfang und die Modalitäten des Sozialtransfers gehen wird.

Zweitens wird deutlich, daß der Anteil von Transferempfängern mit Migrationshintergrund tendenziell immer weiter steigt, auch wenn es nach dem Hype der Jahre 2015/2016 mal etwas zurückgeht. Auch das ist, aus vielerlei Gründen, keine gesunde Entwicklung.

Meine Damen und Herren, auch wir von der NPD wollen die Fleißarbeit der Mitarbeiter aus der Verwaltung nicht unter den Tisch fallen lassen, soweit es die Entwicklung des Zahlenmaterials angeht.

Was aber den politischen Inhalt angeht, den dieses Zahlenwerk widerspiegelt, vermögen wir dem nicht zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die kommunale Ebene schon lange gefordert, gemeinsam – parteiübergreifend – gegen die von mir schlagwortartig genannten Fehlentwicklungen aufzustehen.

Zum Abschluß möchte ich aber gleich noch auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Bekämpfung des Ärztemangels eingehen, dem wir natürlich zustimmen werden. Ich möchte aber daran erinnern, daß die NPD hier im Kreistag schon im Jahre 2008 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, der teilweise schon wesentlich detaillierter ausgearbeitet war, und dennoch auch genug politischen Spielraum bot, um das Thema angehen zu können.

Seinerzeit forderten wir einen »Runden Tisch gegen Ärztemangel«, einen »Lokalen Aktionsplan«. Dazu wollten wir alle Beteiligten – natürlich auch die KVS – ins Boot holen. Konkret forderten wir die Einrichtung sogenannter »Bedarfsregionen« und die Benennung von Ansprechpartnern, die ansiedlungswilligen Ärzten aus dem deutschsprachigen Raum zur Seite stehen sollten. Weiterhin wollten wir auf die Sparkasse einwirken und Konzepte entwickeln, um jungen Medizinern in unserer Region durch erleichterte Darlehensvergabe und Existenzgründungszuschüsse unter die Arme greifen zu können.

Meine Damen und Herren, dieses Thema, das Sie seinerzeit verdrängt haben, wurde von Ihnen nun seit 9 Jahren liegengelassen. Also, ganz ehrlich: Wenn die CDU schon aus unserem Antrag abschreibt– so lange muß die Anstandsfrist nun auch wieder nicht sein, bis ein NPD-Antrag wieder aufgegriffen wird.

Gespannt bin ich auch, wie der Landrat mit diesem Antrag umgehen wird. Unser eigener Antrag wurde seinerzeit unter äußerst fadenscheinigen Gründen abgelehnt bzw. als nicht zulässig erachtet. Dies sei keine Kreistags-Angelegenheit, sondern ausschließlich Sache der Kassenärztlichen Vereinigung, außerdem stünden wettbewerbs- und EU-rechtliche Bestimmungen dagegen. Das scheint nun alles auf einmal keine Rolle mehr zu spielen. Die Bürger des Landkreises aber hat Ihr Zuwarten fast 9 Jahre gekostet.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.«

NPD im Kreistag Meißen



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