04.02.2017

Problem-Verdrängung in Moritzburg: Pöbeleien und Ausschreitungen bei der Geldausgabe an Asylanten?

Der Bundestags-Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Meißen, Kreisrat Peter Schreiber aus Strehla, richtete heute eine Anfrage an den Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU). Schreiber forderte die Beantwortung der Anfrage zur nächsten öffentlichen Kreistagssitzung, die voraussichtlich am 23. März 2017 in der Stadthalle “Stern” in Riesa stattfinden wird.

Informationen, die dem Kreisrat vorliegen, legen den Schluß nahe, daß es schon seit geraumer Zeit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Bargeldausgabe an Asylforderer, zu pöbelhaftem und aggressivem Verhalten seitens derselben kommt, da ein Teil dieses Klientels kein oder noch eine geringere Menge an Bargeld erhält und ein Teil der Zuwendungen in Form von Gutscheinen “ausgezahlt” wird. Hier die Sachverhaltsschilderung und die Fragen an den Landrat.

Sachverhalt/Thema:

Probleme und Polizeieinsätze bei der Bargeld-Ausgabe in Asylbewerberunterkünften des Landkreises Meißen

Sehr geehrter Herr Landrat,

nach mir vorliegenden Informationen muß es seit Jahresbeginn bereits mehrfach zu Pöbeleien und Ausschreitungen, auch ggü. Polizeibeamten gekommen sein, im Zusammenhang mit der Bargeld-Ausgabe an Asylbewerber in Moritzburg und Ullendorf. Alleine im Moritzburger Asylheim soll es im Januar 6 größere Polizeieinsätze gegeben haben.

Im gesamten Landkreis werden von Bürgern folgende Verhaltensweisen seitens der Asylbewerber beobachtet:

Unzufrieden mit der Gutscheinausgabe sollen sich Asylbewerber, phänotypisch als „Marokkaner“ einzuschätzen, kistenweise Mineralwasser geholt und die Flaschen ausgekippt haben; von dem hiermit eingelösten Pfandgeld werden vorwiegend Zigaretten und Alkohol erworben. Dies wurde vor allem in Moritzburg beobachtet. Im dortigen Supermarkt „Netto“ sollen auch bereits Hausverbote ausgesprochen worden sein,- wegen des Diebstahls von Alkohol.

Auch in Ullendorf sollen bereits Polizeieinsätze notwendig geworden sein.

Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

1. Sind der Landkreisverwaltung die in der Vorbemerkung geschilderten Vorgänge bekannt und können Sie diese bestätigen?

2. Welche Polizeieinsätze hat es in den Asylbewerberunterkünften bzw. an den Standorten, wo Asylbewerber untergebracht sind, auf dem Gebiet des Landkreises Meißen im letzten halben Jahr gegeben und wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Landkreisverwaltung, um Pöbeleien oder Angriffe gegen Polizeibeamte, Mitarbeiter in den Unterkünften etc. oder Straftaten im Umfeld der Asylbewerberunterkünfte zu unterbinden? Wie ist die Zusammenarbeit mit der Polizei organisiert?

4. Die Ausgabe von Gutscheinen ist letztlich als Bargeldausgabe anderer Art zu werten, da jeder Einkaufs-Gutschein auch zu Geld gemacht werden kann. Dem würde eine zeitlich befristete Essens- und Getränke in den Unterkünften selbst (ohne einzulösende Pfandflaschen) die Grundlage entziehen. Bitte äußern Sie sich hierzu bzw. erläutern Sie, wie Sie den Mißbrauch der Gutscheinausgabe künftig unterbinden wollen.

NPD im Kreistag Meißen



Termine

Achtung, neu: Der Kreisverband trifft sich ab sofort zweimal monatlich (jeden zweiten und vierten Freitag im Monat) im Raum Riesa zum offenen politischen Stammtisch. Die Ortsgruppe Meißen trifft sich jeden ersten Freitag im Monat im Raum Meißen/Radebeul zum Gedankenaustausch. Nähere Informationen telefonisch unter 0157-53002890 oder per ePost unter ines.schreiber73@web.de

Informieren und mitdiskutieren

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